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Sanierung Quartierstrassen – Kostenbeteiligung Gemeinde

Wie in vielen Luzerner Gemeinden sind auch in Udligenswil die Quartierstrassen zum grössten Teil Privateigentum. Aufgrund des Budgetkredits für die Erneuerung des Deckbelags der Sonnmattstrasse ist verschiedentlich die Frage aufgekommen, ob sich die Gemeinde Udligenswil künftig an Sanierungen privater Quartierstrassen beteiligen würde.

Im Gebiet Sonnmatt soll die schon länger fällige Erneuerung einer Abwasser-/Meteowasserleitung ausgeführt werden. Dabei muss die Sonnmattstrasse gequert werden. Nur schon wegen der Grabarbeiten ist ein Teil des Belags durch die Gemeinde zu finanzieren. Deshalb macht es Sinn, den rund 40-jährigen, maroden Deckbelag gleichzeitig zu erneuern.

Mit der Gewährung des Budgetkredits ändert sich an der bisher gehandhabten Praxis hingegen nichts. So sind die Kosten für den Betrieb der Quartierstrasseb wie Unterhalts-, Erneuerungs- und Reparaturkosten weiterhin ausschliesslich von den berechtigten Grundeigentümern im Sinne von Art. 698 bzw. Art. 741 ZGB zu tragen.

Obwohl sich gewisse Quartierstrassen (Breiteichli, Schönaustrasse, Sonnmattstrasse, Weidhofstrasse etc.) heute im Eigentum der Gemeinde befinden, besteht für die Strassenbenutzer keine Kostenbefreiung. So wurden seinerzeit die Baukosten anteilsmässig den berechtigten Grundeigentümern überwälzt; dies ist künftig auch für die Kosten des baulichen Unterhalts vorgesehen.

Wenn eine private Strassengenossenschaft besteht, werden die Sanierungskosten in der Regel aufgrund des Perimeters der Strassengenossenschaft aufgeteilt. Fehlt eine entsprechende Unterhaltsregelung, muss die Gemeinde die Kosten im Sinne der kantonalen Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentlichen Werken (Perimeterverordnung) anteilsmässig auf die Grundeigentümer verlegen bzw. die Beitragspflicht verfügen.

Datum der Neuigkeit 26. Jan. 2018

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