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Sonderabgabe Altlastensanierung

Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte müssen saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass sol-che Einwirkungen entstehen (Art. 32c Abs. 1 Bundesgesetz über den Umweltschutz). Grundsätzlich tragen die Verursacherinnen und Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Können die Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, hatte bisher der Kanton diese sogenannten Ausfallkosten zu tragen.

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) hat der Kantonsrat – nebst zahlrei-chen anderen Massnahmen – eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz in Bezug auf die Altlastensanierung bzw. die Ausfallkosten beschlossen. So tragen neu die Gemeinden die Ausfallkosten.

Dazu erheben alle Gemeinden während vorerst fünf Jahren mit der Steuerrechnung eine Sonderabgabe pro unbeschränkt steuerpflichtige natürliche und juristische Person. Die Höhe der Sonderabgabe richtet sich nach den gesamten Ausfallkosten im ganzen Kanton. Ausgehend von 330'000 Abgabepflichtigen und einem maximal zehnjährigen Erhebungszeitraum wurde die Sonderabgabe auf 12 Franken pro Abgabepflichtigen und Kalenderjahr festgelegt. Über die Sonderabgabe kommen somit die gesamte Kantonsbevölkerung und die juristischen Personen solidarisch für die Ausfallkosten auf.

Datum der Neuigkeit 26. Jan. 2018

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